Am 30. April will die AfD (Alternative für Deutschland) in Stuttgart ihren Kurs in einem Grundsatzprogramm beschließen. Es soll ihr erstes Parteiprogramm darstellen. Nun, zwei Wochen vorher, bekräftigen führende Parteipolitiker der AfD wohin der »Weg« gehen soll. Im Fokus ihrer Programmatik soll eine »Anti-Islam-Politik« stehen. Die stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in ihrer Samstagsausgabe (F.A.S.): »Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.« Alexander Gauland, ebenfalls im Parteivorstand und zugleich Fraktionschef der AfD in Brandenburg sagte derselben Zeitung: »Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden. Deswegen ist die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr.« Von Storch führt in ihrem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen weiter aus, dass Symbole des Islams aus der Öffentlichkeit zu verbannen seien, denn z. B. fordert sie ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und ein Verbot der Vollverschleierung. Moscheen und Koranschulen müssten schärfer kontrolliert und gegebenenfalls geschlossen werden. »Es ist notwendig, den Wildwuchs von islamischen Religionslehrern und Koranschulen, die privat finanziert werden, zu stutzen« sagte Gauland der F.A.S.
Es ist sehr erfreulich, dass es lautstarke, bundesweite Kritik aller demokratischen Parteien und islamischen Dachverbände an dem radikalen AfD-Kurs gibt. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang das Grundrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit (Artikel 4) in der Bundesrepublik Deutschland betont. Der Regierungssprecher Steffen Seibert verwies zudem darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) »mehrfach betont« habe, »dass es offenkundig ist, dass der Islam unzweifelhaft zu Deutschland gehöre«.
Wir, der Bund für islamische Bildung, schließen uns dieser Kritik an und lehnen dezisiv den Vorwurf ab, dass der Islam »eine politische Ideologie und nicht mit dem Grundgesetz« vereinbar sei. Der Islam an sich ist erstens, genauso wie das Christentum und das Judentum, eine Religion, eine Weltanschauung und keine Ideologie. Zweitens ist der Islam, wie er in Deutschland gelebt wird, in allen Zügen mit dem hiesigen Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (fdGo) vereinbar. Die Frage, ob der Islam historisch gesehen zu Deutschland gehört oder nicht, stellt sich an diesem Punkt nicht und wir möchten in diesem Moment dazu auch keine Stellung nehmen, jedoch finden wir die Aussage des stellevertretenden Parteivorsitzenden der AfD Alexander Gauland, dass der Islam »intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden« sei, rechtspopulistisch, an der Realität vorbeigeschossen und absolut unsachgemäß. Sein Satz bedeutet, dass jeder Muslim in der Bundesrepublik Deutschland eine tickende Bombe sei und auf einen Staatsstreich hinarbeitet, um die Herrschaft zu übernehmen. Dies stellt ganz deutlich eine Diffamierung von über 4.25 Millionen Muslimen (allein in Deutschland) dar, und grenzt sogar schon an Verhetzung einer gesamten Glaubensgemeinschaft. Die Absicht der AfD ist plausibel. Man schürt noch mehr Angst, noch mehr Ignoranz, um eine Gesellschaft zu spalten.
Wir plädieren an dieser Stelle für ein gemeinsames, bürgerliches Engagement aus allen Schichten, Farben und Weltanschauungen der Gesellschaft, um unser geliebtes Deutschland weiterhin in den Händen der Toleranz und Nächstenliebe zu tragen. Außerdem würden wir einen »Kongress der Gesellschaft« begrüßen, der von der Bundesregierung initiiert wird und Vertreter aller Weltbilder (sei es religiös oder atheistisch) des Volkes involviert.
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